Digitales Verbraucherrecht

Zahlen Sie keinesfalls vorschnell. Bei diesen und ähnlichen Portalen scheitert ein wirksamer Zahlungsanspruch häufig schon daran, dass die Kostenpflicht auf der Webseite nicht so klar und hervorgehoben gestaltet war, wie es das Gesetz für den elektronischen Geschäftsverkehr zwingend vorschreibt (sog. Button-Lösung). Selbst wenn ein Vertrag formal zustande gekommen sein sollte, lässt sich dieser in der Regel durch Widerruf oder Anfechtung wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung nachträglich zu Fall bringen.

Lassen Sie sich durch kurze Fristen und eine aggressive Wortwahl nicht unter Druck setzen. Wichtig zu wissen: Eine bestrittene Forderung darf rechtmäßig nicht an die SCHUFA oder andere Auskunfteien gemeldet werden (nach den Vorgaben der DSGVO). Sobald ich der Forderung in Ihrem Namen qualifiziert widerspreche, ist ein SCHUFA-Eintrag gesetzlich verboten. Auch ein Inkassobüro hat keine Sonderrechte wie ein Gerichtsvollzieher, sondern verschickt lediglich außergerichtliche Zahlungsaufforderungen.

Wenn die Gestaltung einer Webseite gezielt den Eindruck erweckt, Sie würden direkt mit einer Behörde bzw. dem offiziellen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kommunizieren oder ein kostenloses Angebot nutzen, fehlt es oft schon an einem wirksamen Vertragsschluss. Darüber hinaus berechtigt eine solche Irreführung zur Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. Nach einer wirksamen Anfechtung wird der Vorgang rechtlich so behandelt, als hätte der Vertrag von Anfang an nie existiert.

Das ist ein klassisches Standardargument dieser Anbieter, das rechtlich jedoch sehr oft ins Leere läuft. Zwar kann das 14-tägige Widerrufsrecht bei Dienstleistungen oder digitalen Inhalten vorzeitig erlöschen – allerdings nur unter extrem strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Sie müssen vorab ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, war die Belehrung fehlerhaft oder ist aufgrund eines Verstoßes gegen die Button-Lösung gar kein wirksamer Vertrag entstanden, geht das Argument der Gegenseite fehl.

Viele Anbieter und deren Inkassodienstleister ignorieren private Widersprüche von Verbrauchern zunächst und versenden automatisiert weitere Mahnschreiben, in der Hoffnung, dass Betroffene irgendwann entnervt zahlen. Wenn Sie Ihren Widerspruch bereits erklärt haben (etwa über ein kostenloses Musterschreiben auf <a href="https://www.abwehrix.de" target="_blank" rel="noopener">abwehrix.de</a>), ist Ihre Rechtsposition zwar meist schon gesichert – wenn Sie die ständigen Zahlungsaufforderungen jedoch endgültig stoppen und die Kommunikation komplett aus der Hand geben möchten, übernehme ich an dieser Stelle gerne die anwaltliche Vertretung für Sie.

Auf den ersten Blick scheint sich ein Anwalt bei kleinen Streitwerten kaum zu rechnen, da die gesetzlichen Anwaltsgebühren oft ähnlich hoch sind wie die Forderung selbst. Genau aus diesem Grund zögern viele Betroffene und zahlen am Ende aus Angst doch. Über die staatliche Beratungshilfe (oder eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung) fällt diese Hürde jedoch weg: Wenn Sie Anspruch auf Beratungshilfe haben, übernimmt die Staatskasse die Anwaltskosten. Damit lohnt sich die professionelle Abwehr schon ab dem ersten Euro.

Die Beratungshilfe ist eine staatliche Sozialleistung für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Sie stellt sicher, dass niemand aus finanziellen Gründen auf sein Recht verzichten muss. Für die gesamte außergerichtliche Vertretung gegen den Anbieter rechnet meine Kanzlei direkt mit der Landeskasse ab. Gesetzlich ist lediglich eine kleine Eigenbeteiligung von pauschal 15 € vorgesehen – auf die ich je nach Einzelfall sogar verzichten kann. Weitere Kosten kommen auf Sie nicht zu.

Einen Anspruch auf Beratungshilfe hat jeder, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Mittel für eine Rechtsberatung nicht selbst aufbringen kann. Dazu zählen insbesondere:

• Empfänger von Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Studierende (z. B. mit BAföG oder geringem Nebenjob), Auszubildende und Schüler
• Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen (maßgeblich ist das Einkommen abzüglich Miete, Heizkosten, Unterhaltspflichten und fester Freibeträge)

Wichtige Ausnahme bei Wohnsitz in Hamburg oder Bremen: In diesen beiden Stadtstaaten gibt es keine Beratungshilfe nach dem regulären Beratungshilfegesetz. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Hamburg oder Bremen haben, müssen Sie sich zwingend an die dortigen öffentlichen Beratungsstellen wenden (in Hamburg die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA, in Bremen die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer bzw. des Amtsgerichts). Eine Übernahme der anwaltlichen Gebühren von Mennemann Legal über Beratungshilfe ist bei einem Wohnsitz in Hamburg oder Bremen daher nicht möglich.

Den Beratungshilfeschein erhalten Sie bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts an Ihrem Wohnort. Am schnellsten geht es, wenn Sie sich den Schein vorab beim Amtsgericht holen und mir digital zusenden – dann kann ich sofort und ohne jedes Kostenrisiko für Sie starten. Alternativ kann ich den Antrag auf Beratungshilfe im Rahmen des Mandats auch nachträglich schriftlich für Sie beim Gericht einreichen; ich unterstütze Sie dabei Schritt für Schritt beim Ausfüllen des Formulars. (Hinweis: Bei Wohnsitz in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen ist keine Kostenübernahme durch Beratungshilfe möglich.)

Für die Bewilligung benötigt das Amtsgericht Nachweise über Ihre aktuelle finanzielle Situation. Halten Sie dafür folgende Dokumente (in Kopie oder als PDF/Foto) bereit:

• Aktueller Leistungsbescheid (z. B. Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder BAföG-Bescheid) oder die Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate
• Nachweis über Ihre aktuelle Warmmiete (Mietvertrag oder aktueller Kontoauszug mit der Mietabbuchung)
• Kontoauszüge der letzten vier Wochen aller vorhandenen Bankkonten
• Die Rechnung oder Mahnung des Anbieters, gegen den ich vorgehen soll
• Eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses

Ja, sofern in Ihrer Police der Baustein Privatrechtsschutz (bzw. Vertrags- und Sachenrecht) enthalten ist, sind Streitigkeiten aus Online-Verträgen im Regelfall abgedeckt. Wichtig ist jedoch ein Blick auf Ihre vereinbarte Selbstbeteiligung: Haben Sie beispielsweise 150 € Selbstbeteiligung pro Schadensfall vereinbart, lohnt sich die Abrechnung über die Versicherung bei einer 80-€-Forderung wirtschaftlich nicht – es sei denn, Ihre Versicherung bietet eine kostenfreie Erstberatung ohne Abzug der Selbstbeteiligung an. Ich prüfe das gerne vorab für Sie.

Auch für Selbstzahler arbeite ich absolut transparent. Bei Kleinstforderungen im unteren zweistelligen oder dreistelligen Bereich liegen die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für ein außergerichtliches Abwehrschreiben in einem überschaubaren Rahmen. Bevor überhaupt Kosten entstehen, teile ich Ihnen den genauen Betrag verbindlich mit – Sie entscheiden dann in Ruhe, ob Sie mich beauftragen oder stattdessen das kostenlose Selbsthilfe-Tool auf <a href="https://www.abwehrix.de" target="_blank" rel="noopener">abwehrix.de</a> nutzen möchten.

Nicht automatisch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) besteht für die bloße außergerichtliche Abwehr einer unberechtigten Forderung im Regelfall leider kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten durch den Gegner. Ausnahmen gelten nur in besonderen Konstellationen (etwa bei nachweisbarer vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wenn Sie den Gegner zur Abgabe einer Erklärung unter Fristsetzung aufgefordert haben). Genau deshalb ist die Nutzung von Beratungshilfe für Berechtigte der wirtschaftlich sicherste Weg.

Der kostenlose Generator auf abwehrix.de wurde genau für Betroffene entwickelt, die sich ohne Kostenaufwand selbst wehren möchten. Rechtlich reicht ein solches Schreiben vollkommen aus, um Ihre Einwendungen wirksam zu erklären. Die Beauftragung meiner Kanzlei Mennemann Legal ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie:

• Anspruch auf Beratungshilfe haben (und die Vertretung für Sie ohnehin nahezu kostenfrei ist),
• sich durch weitere Mahnungen oder Inkassoschreiben stark belastet fühlen und keinen eigenen Schriftverkehr mehr mit der Gegenseite führen möchten, oder
• ein individueller Sonderfall vorliegt (z. B. gerichtlicher Mahnbescheid, unklare Fristen oder bereits erfolgte Zahlung).

Ein anwaltliches Schreiben signalisiert dem Anbieter und dem beauftragten Inkassobüro unmissverständlich, dass Sie rechtlich vertreten sind und sich nicht durch Standard-Textbausteine einschüchtern lassen. Zudem fordere ich Anbieter und Inkassounternehmen mit meiner Mandatsanzeige auf, sämtliche weitere Korrespondenz direkt über meine Kanzlei zu führen – in aller Regel bleiben Ihr eigener Briefkasten und Ihr E-Mail-Postfach ab diesem Zeitpunkt von weiteren Mahnungen verschont.

Selbstverständlich. Gerade dann, wenn Sie über <a href="https://www.abwehrix.de" target="_blank" rel="noopener">abwehrix.de</a> oder per eigener E-Mail bereits rechtzeitig widersprochen haben, der Anbieter Ihre Nachricht aber ignoriert und die Akte an ein Inkassobüro abgibt, kann ich jederzeit einsteigen. Ihr bereits erklärter Widerspruch verbessert Ihre Ausgangslage sogar, da ich direkt darauf aufbauen und dem Inkassobüro auch eine eventuelle Datenübermittlung an Auskunfteien untersagen können.

Die gesamte Mandatsabwicklung erfolgt 100 % digital und bundesweit. Sie müssen keinen Termin vor Ort wahrnehmen. Sie übermitteln mir Ihre Unterlagen bequem per Online-Formular oder E-Mail, erhalten alle Informationen transparent zurück und ich übernehme anschließend die komplette außergerichtliche Korrespondenz mit dem Anbieter oder Inkassobüro.

Damit ich Ihren Fall schnell und lückenlos bearbeiten kann, benötige ich lediglich:

• Die erhaltene Rechnung sowie alle bisherigen Mahnungen oder Inkassoschreiben (als PDF, Screenshot oder gut lesbares Foto)
• Falls vorhanden: Ihren bisherigen E-Mail-Verlauf mit dem Anbieter (z. B. Bestätigungs-E-Mails oder Ihren eigenen Widerspruch)
• Falls Sie Beratungshilfe nutzen möchten: Ihren Beratungshilfeschein vom Amtsgericht (bzw. die ausgefüllten Antragsunterlagen)

Lassen Sie sich von extrem kurzen Zahlungsfristen („Zahlung binnen 3 oder 5 Tagen“) nicht nervös machen – solche künstlich engen Fristen dienen meist nur dazu, schnellen Zahlungsdruck aufzubauen. Sobald mir Ihre Unterlagen vollständig vorliegen, bearbeite ich Ihren Fall zeitnah und setze mich zügig mit der Gegenseite in Verbindung, um die Forderung zurückzuweisen.

Wenn Sie bereits gezahlt haben, ist das Geld rechtlich zwar nicht verloren – solange Sie nicht ausdrücklich auf Ihr Recht verzichtet haben, kann der Betrag nach erfolgreichem Widerruf oder einer Anfechtung grundsätzlich zurückgefordert werden. In der Praxis gestaltet sich die Rückholung bereits gezahlter Beträge (insbesondere bei im Ausland ansässigen Betreiberfirmen) jedoch deutlich aufwendiger als die reine Abwehr einer noch offenen Rechnung. Wenn per SEPA-Lastschrift abgebucht wurde, können Sie die Buchung innerhalb von acht Wochen problemlos selbst über Ihr Online-Banking zurückgeben; bei einer eigenen Überweisung prüfe ich gerne vorab, ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall wirtschaftlich lohnt.